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necessitas non habet legem...

Rückforderung von Fort-/ Weiterbildungskosten

Eine arbeitsvertragliche Klausel über die Rückforderung von Fort- und Weiterbildungskosten ist dann unangemessen benachteiligend i.S.d. § 307 Abs. 1 BGB, wenn sie bei einer Rückforderungssumme, die das Bruttomonatseinkommen des fortgebildeten Arbeitnehmers um ein Vielfaches übersteigt, bei einer dreijährigen Bindungsdauer nur eine grobe, jährlich gestaffelte Minderung der Rückzahlungsverpflichtung vorsieht, ohne auf eine ausdifferenzierte, etwa monatliche Staffelung abzustellen.

Orientierungssätze

1. Individualrechtliche Vereinbarungen, die im Falle der Beendigung des Abeitsverhältnisses Rückzahlungsverpflichtungen des Arbeitnehmers für die Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Fort- oder Weiterbildung begründen, sind unwirksam, wenn sie die Berufsfrreiheit des Arbeitnehmers aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG unzumutbar einschränken. Die für den Arbeitnehmer zumutbaren Bedingungen einer Rückzahlungsverpflichtung sind durch eine Güter- und Interessenabwägung zu bestimmen.

2. Ein beachtliches Interesse auf Rückzahlung besteht auf Seiten des Arbeitgebers, wenn der Arbeitnehmer durch die Fort- oder Weiterbildung einen geldwerten Vorteil erzielt. Dies ist schon dann der Fall, wenn der zeitliche Umfang der Weiterbildung von zwei Jahren bei einer bezahlten Freistellung von der Arbeitsleistung an 191 Arbeitstagen die Qualität der erworbenen Befähigungen indiziert.

3. Das dem beachtlichen Interesse des Arbeitgebers entgegenstehende Rechtsgut der Berufsfreiheit des Arbeitnehmers findet in der individualrechtlichen Rückzahlungsklausel jedoch keine Berücksichtigung, wenn durch die Höhe des Rückzahlungsbetrages und dessen Abwicklung ein unangemessener Bleibedruck auf den Arbeitnehmer geschaffen wird. Übersteigt der Rückforderungsbetrag das Bruttomonatseinkommen des Arbeitnehmers um ein Vielfaches, so ist eine bloß jährlich gestaffelte Verminderung des Rückzahlungsbetrages unangemessen. Zumutbar ist lediglich eine differenzierte, z.B. monatliche Staffelung.

LArbG Hamm vom 09.03.2012, Az. 7 Sa 1500/11

KATHRIN DINSE
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