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necessitas non habet legem...

Rügepflicht bei Ausbildungsmängeln

Leitsatz

1. Ausbildungsmängel führen grundsätzlich nicht zur Rechtswidrigkeit der - sie nicht beachtenden - Prüfungsentscheidung. Nur wenn in besonderen Fällen die Ausbildung oder Unterrichtung nach der Konzeption des betreffenden Bildungs- oder Studienganges integrierter Bestandteil des Prüfungsvorganges, insbesondere der Leistungsbewertung, ist, ist dies nach der Lage der Dinge anders zu beurteilen.

2. Ausbildungsmängel müssen grundsätzlich vor Beginn der Prüfung geltend gemacht werden. Zur Not muss der Prüfling ausdrücklich mitteilen, dass er die Prüfung nur unter einem Vorbehalt ablegen wollte.

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.07.2012, Az: 9 S 2189.11

KATHRIN DINSE
Rechtsanwälte

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