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necessitas non habet legem...

Unwirksamkeit einer Prüfungsordnung bei Verweis auf Studienordnung

Leitsatz

1. Eine Prüfungsordnung, die entgegen § 60 Abs. 2 Nr. 4 HmbHG Zahl, Art, Dauer und Bewertung von Prüfungsleistungen nicht selbst nennt, sondern insoweit auf die Studienordnung verweist, ist unwirksam.

2. Angegriffene Prüfungsversuche, die aufgrund einer gegen § 60 Abs. 2 Nr. 4 HmbHG verstoßenden Prüfungsordnung unternommen wurden, gelten als nicht abgenommen.

3. Die Anzahl der nach gültigen Versuchen noch zur Verfügung stehenden Prüfungsversuche ist im Rahmen eines Feststellungsbegehrens nach der zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblichen Rechtslage zu bestimmen.

4. Regelungen einer auf der Grundlage des § 65 HmbHG 2001 erlassenen Prüfungsordnung, die zugleich die Zahl der Prüfungsversuche begrenzen als auch Prüfungsfristen festsetzen, deren Nichteinhaltung zum Nichtbestehen der Prüfung führt, verstoßen gegen § 65 Abs. 3 HmbHG 2001 und sind unwirksam mit der Folge, dass keine der beiden Beschränkungen gilt.

Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 05.11.2015, 2 K 950/14

KATHRIN DINSE
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